Können Selbstständige Bürgergeld beziehen?
Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende können nach § 7 SGB II Bürgergeld als Aufstockung erhalten, wenn ihr erzielter Gewinn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt und die Wohnkosten zu decken. Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit schließt den Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht aus.
- Ermittlung über Anlage EKS: Einnahmen und Ausgaben werden nicht nach steuerrechtlichen Maßstäben, sondern nach der Bürgergeld-Verordnung (Bürgergeld-V) auf monatlicher Basis berechnet.
- Erwerbstätigenfreibetrag: Der ermittelte monatliche Gewinn wird durch den regulären Freibetrag nach § 11b SGB II (bis zu 348 Euro bzw. 378 Euro mit Kind) entlastet.
- Keine Pflicht zur sofortigen Geschäftsaufgabe: Das Jobcenter räumt Existenzgründern und Selbstständigen eine Frist zur Erreichung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit ein.
- Krankenversicherungsschutz: Die Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden übernommen oder bezuschusst (§ 26 SGB II).
4 Nachweispflichten für Selbstständige im Bürgergeld
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